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Urheberrecht

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Oeko-Handels AG und ihren Kunden.

Sie gelten ab sofort und lösen ältere Versionen unserer AGB hiermit ab.

1.2 Von diesen AGB abweichende Vereinbarungen haben nur Gültigkeit, wenn sie in der Auftragsbestätigung der Oeko-Handels AG (oder in einem separaten Vertrag) schriftlich festgehalten sind.

2. Preise

2.1 Es gelten die vereinbarten Preise bzw. die aktuellen Listenpreise der Oeko-Handels AG. Die Oeko-Handels AG behält sich das Recht vor, Produkte und Preise der aktuellen Situation anzupassen. Ohne anderweitige Vereinbarung verstehen sich die Preise exklusive Mehrwertsteuer, zuzüglich 2,0 % LSVA-Zuschlag auf dem Bruttobetrag (Warenwert ohne Montagekosten). Lieferung der HAGS Spielgeräte/Spielanlagen: franko ab einem
Waren-Nettobetrag von CHF 3‘000.00. (Ausgenommen davon ist der Fallschutz – und das Parkmobiliar).
Es werden keine Skonto-Abzüge gewährt. Keine Rechte an Zeichnungen und Fotos (keine Veröffentlichungen, Kopien sowie Weitergaben an Dritte).

3. Fälligkeit und Verzug

3.1 Ohne anderslautende Vereinbarung hat die Zahlung innert 30 Tagen netto ab Rechnungsstellung zu erfolgen.

3.2 Der Kunde der Oeko-Handels AG gerät mit Ablauf der vereinbarten Zahlungsfrist in Verzug. Eine Mahnung ist für
den Beginn der Verzugszinsen nicht notwendig.

3.3 Der geschuldete Verzugszins beträgt 5 %.

4. Verrechnung

4.1 Dem Kunden ist es nicht gestattet, die von ihm behauptete(n) und/oder bestehende(n) Forderung(en) mit einer
Forderung/mehreren Forderungen der Oeko-Handels AG zu verrechnen.

4.2 Bei Erstgeschäften oder Geschäften grösserer Art oder bei Zweifel an der Zahlungsfähigkeit ist der Verkäufer befugt, Vorkasse oder andere Zahlungssicherheiten vor Auslieferung bzw. Fertigungsbeginn (auch abweichend von Zahlungsbedingungen des Angebots) zu verlangen.

5. Lieferung

5.1 Die Lieferung durch die Oeko-Handels AG hat grundsätzlich innert der vertraglich vereinbarten Frist zu erfolgen.
Treten unvorhergesehene Ereignisse (insbesondere die in Ziff. 7.4 c genannten Gründe) ein, so steht die Lieferzeit in dieser Zeit still. Solche Verzögerungen berechtigen den Kunden nicht, vom Vertrag zurückzutreten oder Ersatz für daraus entstandenen Schaden zu verlangen.

6. Rücktritt / Rückzug aus Vertrag / Stornierung
Eine Stornierung des Auftrages, (ab schriftlicher Bestellung), ist nur innerhalb von 2 Arbeitstagen möglich und hat Schriftlich zu erfolgen.
Im Fall der Nichtannahme stehen uns Schadenersatzansprüche zu.

7. Haftung und Gewährleistung

7.1 Die Garantie der Oeko-Handels AG richtet sich nach der geltenden SIA-Norm 118;
2-jährige Garantiefrist für Mängel.

7.2 Die Haftung für Mitarbeiter der Oeko-Handels AG wird - ausser für grobe Fahrlässigkeit und für Vorsatz - wegbedungen (Art. 100 OR). Die Haftung für Hilfspersonen der Oeko-Handels AG wird für jegliches Verschulden ausgeschlossen (Art. 101 Abs. 1 OR).

7.3 Die Haftung der Oeko-Handels AG ist in jedem Fall ausgeschlossen,
a) für alle mittelbaren Schäden, insbesondere auch für entgangenen Gewinn;

b) wenn der Kunde nicht unverzüglich bei der Ausführung der Arbeiten bzw. Auslieferung am vereinbarten Ort, bei äusserlich nicht erkennbaren Schäden unverzüglich nach deren Entdeckung, aber spätestens 14 Tage (Posteingang) nach Ausführung der Arbeiten bzw. Auslieferung, die Schäden gegenüber der Oeko-Handels AG schriftlich vorgebracht hat;

c) wenn ein Schaden durch höhere Gewalt, Naturkatastrophen, Krieg und Bürgerkrieg oder kriegsähnliche Ereignisse, Streik, Aussperrung, Arbeitsunruhen, politische Gewalthandlungen, Aufruhr, sonstige bürgerliche Unruhen, Sabotage, Entziehung oder Eingriffe von Hoher Hand oder behördliche Anordnungen verursacht worden ist;

d) wenn der Schaden seine Ursache in der Sphäre des Kunden hat.

7.4 Die Gewährleistung der Oeko-Handels AG für die von ihr gelieferten Produkte beschränkt sich auf die im Rahmen der in Ziff. 7.1 und ff. beschriebene Haftung.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1 Die Vertragsparteien vereinbaren einen Eigentumsvorbehalt (Art. 715 f. ZGB) der Oeko-Handels AG an den ausgelieferten Produkten bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises. Die Oeko-Handels AG ist jederzeit berechtigt, diesen Vorbehalt im entsprechenden Register eintragen zu lassen.

8.2 Bis zur vollständigen Begleichung des Kaufpreises ist der Käufer nicht befugt, den Kaufgegenstand zu verpfänden, zu verkaufen oder zu vermieten.

8.3 Weiter ist der Käufer bis zur vollständigen Bezahlung verpflichtet, der Oeko-Handels AG unverzüglich mitzuteilen, wenn er sein Domizil (Wohn- oder Geschäftssitz) wechselt.

9. Weitere Pflichten des Kunden

9.1 Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass die Oeko-Handels AG ihre Arbeit abmachungsgemäss durchführen kann. Der Kunde haftet für Verzögerungen, die infolge mangelhafter Bereitstellung von Ressourcen durch den Kunden entstehen. Es werden die ordentlichen Tarife berechnet.

9.2 Der Kunde hat insbesondere dafür zu sorgen, dass soweit nötig, die behördlichen Bewilligungen rechtzeitig zur Verfügung stehen.

10. Hilfspersonal

10.1 Die Auswahl des Hilfspersonals ist ausschliesslich Sache der Oeko-Handels AG.

11. Vertragsänderungen Sämtliche Änderungen des Vertrages, die nach Auftragsbestätigung der Oeko-Handels AG vorgenommen werden, bedürfen für ihre Gültigkeit der Schriftform.

12. Gerichtsstand und anwendbares Recht

12.1 Für alle im Zusammenhang mit dem Verkauf und/oder der Montage entstehenden Streitigkeiten sind ausschliesslich die ordentlichen Gerichte in 8545 Rickenbach (Schweiz) zuständig.

12.2 Es gilt ausschliesslich des schweizerischen Recht.

13. Salvatorische Klausel
Soweit sich einzelne Teile der vorliegenden Vertragsbedingungen oder separat getroffener Vereinbarungen als ungültig erweisen sollten, bleibt hiervon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand, August 2021